Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.08.1967 - 6 U 37/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 925
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 28.04.1971 - 2 U 112/70 Die Kläger erhoben zunächst eine Vollstrek-kungsgegenklage (6 U 37/67 LG Köln), die auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gestützt war.
- OLG Hamburg, 15.11.1984 - 6 U 29/84
Einkommender Verkehr; Empfänger; Vertraglicher Ersatzanspruch; Kaianstalt; …
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kl. ist allein § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 67 VVG , 45 ADS sowohl hinsichtlich der Ballen Gewebe - hier wird von der Kl. selbst nicht ein Anspruch aus Vertrag geltend gemacht (vgl. Urteil des Senats vom 24.8.1967 VersR 68, 179 = MDR 67, 925; im einkommenden Verkehr hat der Empfänger keinen eigenen vertraglichen Ersatzanspruch gegen die Kaianstalt) als auch der Transformatoren; denn auch dort kann nicht von einem Lagervertrag zwischen der Fa. S. und den Bekl. ausgegangen werden (wird ausgeführt). - OLG Hamburg, 25.10.1984 - 6 U 258/83
Versicherungsentschädigung für Nässebeschädigungen an zwei Partien von je 5.000 …
Hierbei kann es keine Rolle spielen, daß dieser Einlagerung durch die Klägerin die KBO - und nicht die Lagerordnung (LO) - zugrunde lag (s. auch LG Hamburg in MDR 1967 S. 925 [LG Hamburg 13.04.1967 - 25 O 198/66] und OLG in MDR 1967 S. 925 f. ; Prüßmann-Rabe Anh.§ 561 C 3 a a.E. S. 296 und § 648 F 3 S. 524; BGHZ 46 S. 43).